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AGB


I. Allgemeines
  1. Unsere Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage und unter Einbezug unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen, die stets Vertragsbestandteil werden.
  2. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir deren Einbezug vor oder bei Vertragsabschluß ausdrücklich schriftlich anerkennen.

II. Angebot/Annahme/Retouren

  1. Unsere Angebote bleiben hinsichtlich der Preise und Liefermöglichkeit frei. Sie erfolgen unter dem Vorbehalt des Zwischenverkaufs.
  2. Bei uns eingehende Aufträge werden erst mit der Übersendung der Auftragsbestätigung angenommen. Unsere Aussendienstmitarbeiter sind nicht zum Vertragsabschluß berechtigt.
  3. Bei Bestellungen unter 150 Euro Gesamtnettowarenwert erheben wir einen Kleinstauftragszuschlag in Höhe von Euro 15 zzgl. MwSt.
  4. Ab einem Nettowarenwert je Bestellung von 500 Euro liefern wir frei Haus und tragen die Zustellgebühr.
  5. Angaben in Katalogen und Angeboten zu Farbe, Form, Gestaltung (auch Design), Material und Maß stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Es handelt sich vielmehr um Circaangaben, von denen geringfügige Abweichungen zulässig sind.
  6. Bei Retouren berechnen wir mindestens 20% des Nettowarenwertes zzgl. der anfallenden Einlagerungskosten.

III. Lieferung und Gefahrenübergang

  1. Die Übergabe der Ware erfolgt grundsätzlich ab Lager. Lieferungen und Sendungen erfolgen auf Wunsch des Kunden auf dessen Gefahr und Rechnung ab Lager Wilnsdorf oder Aubergenville.
  2. Mit der Aufgabe der Ware zum Versand bzw. mit der Bereitstellung der Ware in unserem Lager zur Abholung geht die Preis- und Leistungsgefahr auf den Kunden über.
  3. Teillieferungen sind zulässig.

IV. Leistungszeit

  1. Bei Überschreitung der Leistungszeit wird uns der Kunde eine angemessene Verlängerung von mindestens 3 Wochen einräumen.
  2. Von uns nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse, welche die fristgemäße Leistung unmöglich machen oderunzumutbar erschweren, z. B. Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Rohstoff- oder Energiemangel, rechtmäßiger Streik oder Aussperrung verlängern die Leistungszeit angemessen. Gleiches gilt, wenn die vorbezeichneten Umstände bei unseren Vorlieferanten eintreten, wobei es dort nicht auf die Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes ankommt. Ist uns eine Vertragserfüllung innerhalb der verlängerten Leistungszeit nicht bzw. nur mit unzumutbaren Leistungserschwerungen möglich, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Schadenersatzansprüche des Kunden sind in diesem Fall außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits ausgeschlossen.
  3. Setzt uns der Kunde im Falle des Verzuges eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden in diesem Falle nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurück zu führen ist.

V. Gewährleistung/Schadenersatz

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Schäden, Fehler und Vollständigkeit zu überprüfen. Erkennbare Schäden, Fehler und Fehlmengen sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen gerechnet ab Übergabe, verborgene Mängel ab dem Zeitpunkt der Erkennbarkeit innerhalb von 8 Tagen schriftlich spezifiziert anzuzeigen. Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Absendung der Anzeige. Läßt der Kunde diese Fristen verstreichen, so gilt der Liefergegenstand als vertragsgemäß. Spätere Einwendungen sind ausgeschlossen.
  2. Transportschäden hat der Kunde in Abweichung von Abs. 1 binnen 4 Tagen per Einschreiben/Rückschein spezifiziert gegenüber dem Transportführer zu rügen, sofern die Rüge nicht bereits bei Anlieferung erhoben und auf den Frachtpapieren vermerkt wurde.
  3. Im Mangelfalle sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt diese fehl, so ist der Kunde zur Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) oder Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufes) des Vertrages berechtigt.
  4. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz für Folgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, sie wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch uns verursacht.

VI. Preise

  1. Unsere Preise verstehen sich zzgl. Verpackungskosten, Steuern, insb. MwSt. und Zöllen
  2. Auf Anfrage liefern wir die Ware versichert, wobei die Versicherungskosten zusätzlich berechnet werden.

VII. Zahlung
  1. Unsere Rechnungen sind grundsätzlich sofort bar ohne jeden Abzug zahlbar.
  2. Gegenüber unseren Ansprüchen ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes oder die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder titulierten Forderungen und Ansprüchen möglich.
  3. Wechsel, Schecks, Zahlungsanweisungen werden nur erfüllungshalber, nicht an Erfüllungs Statt angenommen. Einziehungs- und Diskontpesen trägt der Kunde. Sie sind sofort fällig.
  4. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle weiteren Forderungen, auch soweit nicht noch nicht fällig sind, sofort fällig gestellt. Darüber hinaus wird hinsichtlich noch nicht ausgeführter Aufträge der Kunde vorleistungspflichtig. Gleiches gilt, wenn sich nach Vertragsabschluß die wirtschaftliche Situation unseres Kunden wesentlich verschlechtert.
  5. Bei Zahlungseinstellung, Vergleich oder Konkurs des Kunden fallen Mengenrabatte, Skonti, etc. weg.
  6. Unsere Aussendienstmitarbeiter sind nicht zum Inkasso berechtigt.
  7. Ist Teillieferung vereinbart und gerät der Kunde mit der Bezahlung einer Teillieferung in Verzug, so sind wir darüber hinaus berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ohne dass es einer Nachfrist mit Ablehnungsandrohung bedarf.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
  2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräussern, solange er seinen Vertragspflichten nachkommt.
  3. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet. Jeden Eingriff Dritter in unser Eigentum hat er uns unverzüglich mitzuteilen.
  4. Erfüllt der Kunde seine Vertragspflichten uns gegenüber nicht, so sind wir im übrigen befugt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Der Kunde hat insoweit kein Recht zum Besitz. Das Herausgabeverlangen stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind nach Rücknahme zur Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
  5. Der Kunde tritt bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung der Ware erwachsenden Forderungen gegen seine Kunden einschließlich aller Nebenrechte an uns ab.
  6. Er bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Höhe der abgetretenen Forderungen und die Namen und Anschriften der Wiederkäufer mitzuteilen.
  8. Wird die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde nur anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns. Dieses wird unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises der von uns gelieferten Ware bereits jetzt auf den Kunden übertragen.
  9. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Ziff. 8, Satz 3 u. 4 gelten entsprechend.
  10. Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten unsere Forderung um mehr als 15 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden nach unserer Wahl zur Freigabe des überschießenden Teils der Sicherheiten verpflichtet.

IX. Warenzeichen

  1. Die Waren dürfen nicht ohne das von uns aufgebrachte Warenzeichen weiterveräussert werden. Die Seriennummer darf nicht entfernt oder unkenntlich gemacht werden. Jede weitere Verwendung unseres Warenzeichens ist dem Kunden jedoch untersagt.

X. Schlußbestimmungen

  1. Gerichtsstand ist Siegen. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, auch am Sitz unseres Kunden Klage zu erheben.
  2. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit der übrigen Bedingungen nicht.

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